Vertragspartner ist

Christian Legler · STUDIO D4

Hornstraße 18
38855 Wernigerode

Tel +49 3943 630383
Fax +49 3943 630385

E-Mail: office@studiod4.de

Inhaber: Christian Legler
USt-IdNr.: DE 813586204

 

 

Christian Legler · STUDIO D4: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: August 2011

1. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen einem Auftraggeber und der Firma STUDIO D4 abgeschlossen wird, gleichgültig, ob dieser Lieferungen oder sonstige Leistungen durch die Firma STUDIO D4 zum Gegenstand hat. Die Angestellten der Firma STUDIO D4 sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen. Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden oder ähnliche unvorhersehbare Ereignisse entbinden die Firma STUDIO D4 von der Erfüllung geschlossener Verträge.

2. Vertragsabschluss und Angebote
Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge werden mit Zusendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung/Zusendung der Lieferung bzw. Leistung rechtskräftig.

Event-Produktion

3. Veranstaltungen
Der Veranstalter beauftragt die Firma STUDIO D4 mit der Durchführung bzw. technischen Betreuung im Rahmen des schriftlich vereinbarten Auftrages. Leistungen, die über die schriftlich fixierte Auftragsbestätigung hinaus gehen, werden von der Firma STUDIO D4 gesondert in Rechnung gestellt. Mündliche Nebenabreden bezüglich Auftragsbestätigung und Auftragsvolumen, sind grundsätzlich nicht rechtskräftig. Leistet die Firma STUDIO D4 nicht, oder nur teilweise die im schriftlich bestätigten Auftrag festgelegten Leistungsmerkmale/Veranstaltungsparameter, so ist der Veranstalter berechtigt, diese Nicht- oder nur Teilleistung von der Gesamtsumme (bis zur Höhe der Gesamtauftragssumme) abzuziehen. Der Veranstalter ist verpflichtet, sämtliche Genehmigungen zur Veranstaltungsdurchführung und Veranstaltungsvor-/nachbereitung einzuholen. (Baugenehmigung, Durchfahrtsgenehmigung, GEMA u.s.w.) Der Veranstalter ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, die Veranstaltung im Rahmen des vereinbarten Auftrages durchzuführen und vorzubereiten. Dazu zählen Stromanschlüsse, Platzbefahrbarkeit, Wasseranschluss, Parkmöglichkeiten, Bühnensicherung, sowie weitere im Auftrag festgelegten Parameter. Der Veranstalter stellt vom Aufbaubeginn bis zum Abbauende sowie während der Veranstaltung dem Personal der Firma STUDIO D4 Catering (Getränke und Speisen) in ausreichendem Maße zur Verfügung. Ist dies nicht der Fall, behält sich die Firma STUDIO D4 vor, pro Person und Tag eine Cateringpauschale von zur Zeit 35 EUR zu berechnen. Kommt die Veranstaltung auf Grund des Verschuldens des Veranstalters nicht oder nur teilweise zu Stande, ist die Firma STUDIO D4 berechtigt, eine Ausfallentschädigung/Konventionalstrafe bis zur Höhe der vereinbarten Gesamtsumme in Rechnung zu stellen, sofern die Veranstaltungsabsage oder Veränderung nicht mindestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn schriftlich bekannt gegeben wurde. Verzögert sich der Aufbau- bzw. Veranstaltungsbeginn, weil einer der Punkte der AGB´s der Firma STUDIO D4 oder des vereinbarten Auftrages seitens des Auftraggebers nicht eingehalten wurde, so ist die Firma STUDIO D4 von allen Ansprüchen gegenüber Dritten und evtl. Schadenersatzforderungen entbunden. Verschuldet die Firma STUDIO D4 eine Veranstaltungsverspätung oder einen Veranstaltungsausfall aus einem von ihr zu vertretendem Grund, so haftet die Firma STUDIO D4 gegenüber dem Auftraggeber und ggf. Rechtsansprüchen gegenüber Dritten, bis zur Höhe der tatsächlichen entstandenen und nachweisbaren Kosten. Ausgenommen sind Fälle höherer Gewalt laut BGB. In Fällen höherer Gewalt laut BGB, tragen jede Vertragspartei die ihr bis dahin entstandenen Kosten. Sofern im schriftlichen Auftrag nichts anderes vereinbart ist, sind 50 % der Gesamtauftragssumme mindestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn und die restlichen 50 % nach Aufbauende/ Soundscheck an die Firma STUDIO D4 zu zahlen. Bei Nichteinhalten der vereinbarten Zahlungsziele, behält sich die Firma STUDIO D4 vor, den Auftrag einseitig zu kündigen und die bis dahin nachweisbar entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Diese Klausel gilt ebenfalls bei finanziellen Forderungen aus vorangegangenen Aufträgen, die noch nicht beglichen wurden. Der Veranstalter haftet von Aufbaubeginn bis Aufbauende für die Sicherheit des Equipments (bei Fahrlässigkeit des Auftraggebers) sowie für das gesamte Personal; ausgenommen sind Verschleißteile. Vom Auftraggeber ist für jede Veranstaltung ein Ansprechpartner zu benennen (mit Telefon), der über die Auftragsbedingungen und die AGB´s der Firma STUDIO D4 informiert ist.

TV-Produktion

4. Vertragsgrundlagen bei TV-Produktionen
Für sämtliche TV-Produktionen gilt der jeweilige, abgeschlossene und rechtskräftig unterzeichnete Produktionsvertrag. In ihm sind alle Rechte und Pflichten des STUDIO D4 und des Auftraggebers fixiert. Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

5. Nutzungsbedingungen bei TV-Produktionen
Soweit durch die Mitwirkung des Vertragspartners Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte entstehen, räumt der Vertragspartner dem STUDIO D4 als Produzenten diese bzw. die Nutzungsrechte daran hiermit ausschließlich zeitlich, räumlich und sachlich unbeschränkt, sowie für eine unbeschränkte Anzahl von Auswertungen ein. Dies schließt folgende Rechte ein: das Senderecht, das Vorführungsrecht, das Videogrammrecht, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, das Archivierungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Synchronisationsrecht, das Recht zur Werbung und Klammerauswertung, das Merchandisingrecht, das Drucknebenrecht, das Tonträgerrecht, das Online-Recht, die interaktiven Rechte. Ausgenommen sind Rechte die von der GEMA und von der GVL verwaltet werden. Das STUDIO D4 ist berechtigt, die Produktion ganz oder in Teilen nach eigenem Ermessen zeitlich, räumlich und inhaltlich nicht begrenzt selbst oder durch Dritte umfassend auszuwerten, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen und zu senden sowie die Produktion in allen öffentlichen und nicht-öffentlichen audiovisuellen Medien kommerziell und nicht kommerziell auszuwerten. Das STUDIO D4 ist berechtigt, die vorstehend eingeräumten Rechte ganz oder teilweise Dritten zur ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Nutzung einzuräumen sowie Dritte mit der ganzen oder teilweisen Vorbereitung und/oder Durchführung der vorbezeichneten Nutzungshandlungen zu beauftragen. Für den Fall seiner Verhinderung muss der Vertragspartner das STUDIO D4 hiervon unverzüglich unter Angabe der Gründe in Kenntnis setzen. Im Krankheitsfalle ist die Verhinderung unverzüglich durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Attestes nachzuweisen. Der behandelnde Arzt wird von dem Vertragspartner gegenüber dem STUDIO D4 von der ärztlichen Schweigepflicht hinsichtlich der Dauer der Krankheit und der daraus sich ergebenen Arbeitsunfähigkeit entbunden. Der Vertragspartner hat im Rahmen der Produktionserfordernisse die Weisungen und organisatorischen Anordnungen des STUDIO D4 zu befolgen und Form und Inhalt der Leistung den Wünschen des Produzenten entsprechend zu gestalten, soweit dies den fachlichen und rechtlichen Ansprüchen einer Beratung entspricht.

Urheberschutzrecht, Copyright und Nutzungsrechte

6. Vertragsgegenstand; Urheberrecht und Nutzungsrechte
6.1 Jeder dem STUDIO D4 erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Der Vertrag hat nicht zum Gegenstand die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten des STUDIO D4. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten des STUDIO D4. Der Auftraggeber ist für Recherchen selber verantwortlich.
6.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z.B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien in einem solchen Fall insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
6.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des STUDIO D4 weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Ziffer 2.3 Satz 1 und 2 berechtigt das STUDIO D4, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.
6.4 Das STUDIO D4 räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
6.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über. 6.6 Das STUDIO D4 ist auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt das STUDIO D4, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% neben der üblichen Vergütung zu verlangen.
6.7 Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
6.8 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt das STUDIO D4, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.

7. Vergütung
7.1 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des jeweiligen Kostenvoranschlages bzw. Produktionsvertrages, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
7.2 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.
7.3 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die das STUDIO D4 für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

8. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug
8.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei einer solchen Teilabnahme fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom STUDIO D4 hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlags-zahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung. 8.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.
8.3 Bei Zahlungsverzug kann der Kommunikationsdesigner Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

9. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
9.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand gesondert berechnet.
9.2 Das STUDIO D4 ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem STUDIO D4 entsprechende Vollmacht zu erteilen.
9.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des STUDIO D4 abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, dem STUDIO D4 im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.
9.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
9.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

10. Eigentum an Entwürfen und Daten
10.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen.
10.2 Die Originale sind dem STUDIO D4 nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
10.3 Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum des STUDIO D4. Das STUDIO D4 ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
10.4 Hat das STUDIO D4 dem Auftraggeber Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung geändert werden.

11. Haftung
11.1 Der Kommunikationsdesigner haftet für entstandene Schäden z.B. an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet STUDIO D4 auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet es für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
11.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt das STUDIO D4 gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, das STUDIO D4 trifft gerade bei der Auswahl Verschulden. Das STUDIO D4 tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
11.3 Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.
11.4 Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des STUDIO D4.
11.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim STUDIO D4 geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

12. Gestaltungsfreiheit, Durchführung des Auftrages und Vorlagen
12.1 Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen.
12.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann das STUDIO D4 eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
12.3 Der Auftraggeber versichert, daß er zur Verwendung aller dem STUDIO D4 übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber das STUDIO D4 von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

13. Vertragsauflösung Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält das STUDIO D4 die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren jedoch eine Pauschalierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: Bei Kündigung vor Arbeitsbeginn: 10% der vereinbarten Vergütung. Darüber hinaus sind natürlich abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.

14. Datenschutz Die sich aus den Geschäftsvorfällen ergebenden Daten werden im Rahmen von automatischen Dateien zur Geschäftsabwicklung gespeichert und an Dritte nicht weitergegeben.

15. Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, sind für beide Teile Wernigerode.

16. Teilnichtigkeit Sind einzelne der vorstehenden Bestimmungen nicht gültig oder (schwebend) rechtlich wirksam, werden alle übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

17. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.